Rahmenvereinbarung für alle Produkte und Dienstleistungen der dreifachDigital GmbH · Bozener Str. 41 · 49082 Osnabrück
Präambel
Die dreifachDigital GmbH (nachfolgend „dreifachDigital") bietet ihren Kunden cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösungen sowie damit verbundene Dienstleistungen an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die generellen Vertragsbedingungen, die für alle Produkte und Module von dreifachDigital gelten.
Die produktspezifischen Regelungen – insbesondere zu Funktionsumfang, Verfügbarkeit, Support und Sondervereinbarungen einzelner Module – werden in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen geregelt, die mit dem Kunden im Bestellprozess vereinbart werden. Die Leistungsbeschreibung des gebuchten Produkts ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses und ergänzt diese AGB.
Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und einer Leistungsbeschreibung gehen die Regelungen der jeweiligen Leistungsbeschreibung vor, soweit dort ausdrücklich abweichende Bestimmungen getroffen wurden.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese AGB gelten in der bei Vertragsschluss aktuellen Fassung für alle Verträge zwischen dreifachDigital und ihren Kunden über die Bereitstellung von Software-as-a-Service-Produkten, ergänzenden Dienstleistungen sowie sonstigen entgeltlichen Leistungen.
(2) Anbieter und Vertragspartner ist die dreifachDigital GmbH, Bozener Str. 41, 49082 Osnabrück, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Osnabrück unter HRB 223038, vertreten durch die Geschäftsführer Raphael Pede, Marvin Kather und Sebastian Kather.
(3) Kunde im Sinne dieser AGB ist die natürliche oder juristische Person, die mit dreifachDigital einen Vertrag abschließt. Die genaue Bestimmung des Kunden ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung; insbesondere kann Kunde auch eine Wohnungseigentümergemeinschaft sein, die durch eine bevollmächtigte Person vertreten wird.
(4) Diese AGB können vom Kunden jederzeit unter dreifach-digital.de/agb sowie innerhalb der jeweiligen Produkte (z. B. crm.makler-einfach.de/agb) in der jeweils geltenden Fassung abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden. Die AGB liegen ausschließlich in deutscher Sprache vor.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dreifachDigital ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn dreifachDigital in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche Bereitstellung des im Bestellprozess konkret gebuchten Produkts oder Moduls von dreifachDigital sowie der gegebenenfalls hinzubestellten ergänzenden Leistungen für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
(2) Der genaue Funktions- und Leistungsumfang ergibt sich aus der bei Vertragsschluss geltenden Leistungsbeschreibung des gebuchten Produkts sowie aus den auf der Website von dreifachDigital veröffentlichten Produktinformationen.
(3) dreifachDigital schuldet die Bereitstellung der Software als Standardprodukt. Eine individuelle Anpassung an die spezifischen Anforderungen oder die IT-Umgebung des Kunden ist nicht geschuldet, sofern dies nicht ausdrücklich gesondert vereinbart wurde.
(4) Die Bereitstellung der Software stellt keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung dar. Durch die Software erstellte Dokumente, Berechnungen und Auswertungen ersetzen nicht die individuelle Prüfung im Einzelfall durch geeignete Fachpersonen.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website von dreifachDigital sowie in sonstigen Werbematerialien stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
(2) Der Kunde gibt durch Abschluss des Online-Bestellvorgangs und Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" oder durch eine entsprechende Erklärung in Textform ein verbindliches Vertragsangebot ab.
(3) dreifachDigital bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich durch eine Bestätigungs-E-Mail. Diese stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Vertrag kommt zustande, sobald dreifachDigital den Kundenaccount freischaltet oder die Annahme in Textform bestätigt.
(4) Der Kunde kann seine Bestelldaten jederzeit nach Vertragsschluss über den geschützten Kundenbereich des gebuchten Produkts einsehen.
§ 4 Nutzungsrechte
(1) dreifachDigital räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht ein, das gebuchte Produkt im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung zu nutzen.
(2) Eine Nutzung ist nur durch den Kunden selbst und im vereinbarten Umfang zulässig. Die Überlassung an Dritte, die Vermietung, die Unterlizenzierung oder eine sonstige Form der Drittnutzung ist nicht gestattet.
(3) Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Software oder Teile davon:
- a) Dritten zur Nutzung zu überlassen, zu vermieten, unterzulizenzieren oder zugänglich zu machen;
- b) zu vervielfältigen, zu verändern, zu bearbeiten, zu übersetzen oder abgeleitete Werke zu erstellen, soweit dies nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften gestattet ist;
- c) zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder zu dekompilieren, soweit dies nicht zur Herstellung der Interoperabilität nach § 69e UrhG erforderlich ist;
- d) in einer Weise zu nutzen, die die Sicherheit der Software, ihre Verfügbarkeit für andere Kunden oder die zugrundeliegende Infrastruktur beeinträchtigen kann;
- e) zur Durchführung rechtswidriger Handlungen oder zur Verletzung von Rechten Dritter zu nutzen.
(4) Sämtliche Rechte am geistigen Eigentum am Produkt einschließlich aller Updates, Erweiterungen und sonstiger Bestandteile verbleiben ausschließlich bei dreifachDigital. Eine über die vertragliche Nutzung hinausgehende Rechteeinräumung erfolgt nicht.
§ 5 Vergütung
(1) Die vom Kunden zu zahlende Vergütung ergibt sich aus dem im Bestellprozess gewählten Tarif, den bei Vertragsschluss auf der Website des jeweiligen Produkts (z. B. makler-einfach.de) veröffentlichten Preisen sowie der Leistungsbeschreibung des gebuchten Produkts. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Richtet sich das Produkt ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, verstehen sich die Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer; im Übrigen sind die Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen.
(2) Die Abrechnung erfolgt entsprechend dem im Bestellprozess gewählten Abrechnungsmodus (insbesondere monatlich oder jährlich) im Voraus. Die genauen Abrechnungsmodalitäten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des gebuchten Produkts.
(3) Der Kunde ist mit dem ausschließlich elektronischen Versand der Rechnungen einverstanden. Rechnungen werden im Account des Kunden zum Abruf bereitgestellt und zusätzlich per E-Mail übermittelt.
(4) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. (Amsterdam, Niederlande). Der Kunde wählt im Bestellprozess zwischen den angebotenen Zahlungsmethoden, insbesondere SEPA-Lastschrift und Kreditkarte. Wählt der Kunde SEPA-Lastschrift, erteilt er dreifachDigital ein entsprechendes Lastschriftmandat für die gesamte Vertragslaufzeit. Die Vorabankündigung (Pre-Notification) erfolgt mit der Bestellbestätigung; die Vorlagefrist entspricht den geltenden Vorgaben im Zahlungsverkehr.
(5) Scheitert eine Zahlung aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund, hat der Kunde die hierdurch entstehenden Rückbelastungs- und Bearbeitungskosten zu erstatten. dreifachDigital ist nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung berechtigt, den Zugang zum Produkt zu sperren, bis die offenen Forderungen ausgeglichen sind.
(6) Eine Aufrechnung des Kunden mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Preisanpassung
(1) dreifachDigital ist berechtigt, die Vergütung mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zum Beginn eines Kalendermonats anzupassen, wenn dies aufgrund einer Veränderung der allgemeinen Kostenstruktur erforderlich wird. Berücksichtigt werden dabei insbesondere Veränderungen der Personalkosten, der Hosting- und Infrastrukturkosten, der Lizenzkosten für eingesetzte Drittsoftware sowie der Versicherungskosten.
(2) dreifachDigital wird den Kunden über die beabsichtigte Anpassung rechtzeitig per E-Mail informieren. Die Mitteilung enthält die neue Vergütung, den Zeitpunkt des Inkrafttretens sowie einen Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht des Kunden gemäß Absatz 3.
(3) Erhöht sich die Vergütung um mehr als zehn Prozent gegenüber der zuletzt geltenden Vergütung, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Anpassung zu. Auf das Sonderkündigungsrecht wird dreifachDigital in der Ankündigung gesondert hinweisen. Macht der Kunde von seinem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch, gilt die Anpassung als angenommen.
(4) Veränderungen der Vergütung, die sich aus einer Veränderung der vom Kunden gebuchten Leistungen oder Mengeneinheiten (z. B. Anzahl der verwalteten Wohneinheiten) ergeben, sind keine Preisanpassung im Sinne dieses Paragraphen, sondern ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde wird die Zugangsdaten zu seinem Account sowie etwaige Authentifizierungsfaktoren geheim halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter angemessen schützen. Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten, die über seine Zugänge erfolgen, verantwortlich.
(2) Bei Verdacht eines unbefugten Zugriffs auf den Account wird der Kunde dreifachDigital unverzüglich informieren und bei der Aufklärung in zumutbarem Umfang mitwirken.
(3) Der Kunde wird die in das Produkt eingegebenen Inhalte vor der Übermittlung auf Schadsoftware prüfen und hierfür angemessene, dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Schutzmaßnahmen einsetzen.
(4) Der Kunde wird nur Inhalte in das Produkt einbringen, die er rechtmäßig nutzen darf und die nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Erforderliche Einwilligungen oder sonstige Rechtfertigungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Personen, deren Daten der Kunde verarbeitet, liegen in der Verantwortung des Kunden.
(5) Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm in das Produkt eingegebenen Daten verantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn die Eingabe im Rahmen einer von dreifachDigital erbrachten Dienstleistung erfolgt; in diesem Fall hat der Kunde die eingepflegten Daten zu prüfen.
(6) Der Kunde wird in eigener Verantwortung in regelmäßigen Abständen die ihn betreffenden Daten über die im Produkt bereitgestellte Exportfunktion sichern. Die von dreifachDigital durchgeführten Datensicherungen ersetzen keine eigenständige Datensicherung des Kunden.
(7) Der Kunde nutzt Versand- und Übertragungsfunktionen des Produkts (E-Mail, SMS, Portal- und Schnittstellenübertragungen) nur zu dem in der Leistungsbeschreibung vorgesehenen Zweck und im Rahmen des dort bestimmten Umfangs. Er wird sie insbesondere nicht für automatisierten Massenversand an Empfänger außerhalb seiner Geschäftsbeziehungen einsetzen und keine Maßnahmen ergreifen, um vorgesehene Nutzungsgrenzen zu umgehen.
§ 8 Gewährleistung
(1) Für die Bereitstellung der Software gelten die mietrechtlichen Gewährleistungsvorschriften der §§ 535 ff. BGB, soweit in diesen AGB oder in der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) Der Kunde hat festgestellte Mängel der Software unverzüglich nach Kenntnisnahme an dreifachDigital zu melden, damit diese die Mängelbehebung im Rahmen der vertraglichen Reaktionszeiten einleiten kann. Die Reaktionszeiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des gebuchten Produkts.
(3) Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
(4) Bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Tauglichkeit der Software zum vertragsgemäßen Gebrauch sind Gewährleistungsrechte des Kunden ausgeschlossen.
§ 9 Haftung
(1) dreifachDigital haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Übernahme einer Garantie sowie nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Höhe nach auf die in den letzten zwölf Monaten vor dem schadenstiftenden Ereignis vom Kunden gezahlte Vergütung begrenzt.
(4) Eine darüber hinausgehende Haftung von dreifachDigital ist ausgeschlossen. dreifachDigital haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der vom Kunden in das Produkt eingegebenen Daten oder der durch das Produkt auf Basis dieser Daten erzeugten Auswertungen, Berichte oder Dokumente.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von dreifachDigital.
§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) dreifachDigital verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Datenschutzerklärung von dreifachDigital ist unter dreifach-digital.de/datenschutz abrufbar; die produktspezifische Datenschutzerklärung innerhalb des jeweiligen Produkts.
(2) Soweit dreifachDigital im Rahmen der Bereitstellung des Produkts personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Dieser ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses und wird dem Kunden im Rahmen der Bestellung zur Verfügung gestellt.
(3) Die von dreifachDigital eingesetzten Subunternehmer (Subprozessoren) sind in einer Subprozessoren-Liste aufgeführt, die dem Kunden als Anlage des Auftragsverarbeitungsvertrags bereitgestellt wird und jederzeit bei dreifachDigital angefordert werden kann.
(4) Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die in das Produkt eingegebenen personenbezogenen Daten Dritter. Er hat sicherzustellen, dass die erforderlichen Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung dieser Daten vorliegen.
§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die Vertragslaufzeit, die Mindestvertragslaufzeit, etwaige Verlängerungsregelungen sowie die Kündigungsfristen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des gebuchten Produkts.
(2) Die Kündigung kann in Textform (insbesondere per E-Mail) oder, soweit von dreifachDigital im jeweiligen Produkt bereitgestellt, über eine entsprechende Funktion innerhalb des Kundenbereichs erklärt werden.
(3) Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für dreifachDigital insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung trotz Mahnung und Fristsetzung in Verzug ist, gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB oder der Leistungsbeschreibung verstößt oder in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung eintritt.
§ 12 Aussetzung der Nutzung
(1) dreifachDigital ist berechtigt, den Zugang zum Produkt vorübergehend zu sperren, wenn:
- a) der Kunde mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung und Fristsetzung in Verzug ist;
- b) ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Nutzung des Produkts durch den Kunden gegen geltendes Recht oder gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB oder der Leistungsbeschreibung verstößt;
- c) eine konkrete Gefahr für die Sicherheit oder Verfügbarkeit des Produkts für andere Kunden besteht und die Sperrung zur Abwehr dieser Gefahr erforderlich ist.
(2) dreifachDigital wird den Kunden über die Aussetzung unverzüglich per E-Mail informieren und auf die Möglichkeit zur Behebung des Sperrgrundes hinweisen. Sobald der Sperrgrund entfallen ist, wird der Zugang umgehend wiederhergestellt.
§ 13 Datenexport und Datenlöschung nach Vertragsende
(1) Der Kunde kann die in dem Produkt gespeicherten, ihn betreffenden Daten jederzeit über die im Produkt bereitgestellte Exportfunktion in einem maschinenlesbaren Format herunterladen. Das konkrete Export-Format ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.
(2) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bleibt der Account des Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen im Lesezugriff erhalten, damit der Kunde seine Daten exportieren kann. Während dieser Frist sind keine Schreibvorgänge oder neue Buchungen mehr möglich.
(3) Nach Ablauf der Exportfrist von 30 Tagen werden die Daten des Kunden auf den Produktivsystemen von dreifachDigital gelöscht. In Sicherungskopien (Backups) werden die Daten innerhalb der dort üblichen Aufbewahrungszyklen, spätestens jedoch innerhalb von 90 Tagen nach Vertragsende, gelöscht.
(4) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, insbesondere aus §§ 257 HGB, 147 AO, bleiben unberührt. Soweit dreifachDigital aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten verpflichtet ist, bestimmte Daten weiter aufzubewahren, werden diese Daten gesperrt und ausschließlich zum Zweck der Erfüllung der gesetzlichen Pflicht weiterverarbeitet.
§ 14 Änderung dieser AGB
(1) dreifachDigital ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit dies aufgrund einer Änderung der Gesetzeslage, einer höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Entwicklungen oder zur Schließung erkennbar gewordener Regelungslücken erforderlich ist und die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.
(2) dreifachDigital wird den Kunden über beabsichtigte Änderungen mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail informieren. Die Mitteilung enthält die geänderten Bestimmungen, den Zeitpunkt des Inkrafttretens sowie einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht.
(3) Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gilt die Änderung als angenommen. Auf diese Folge des Schweigens wird dreifachDigital in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
(4) Widerspricht der Kunde der Änderung fristgerecht, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen. dreifachDigital ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen.
§ 15 Verbraucherstreitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist.
(2) dreifachDigital ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(3) dreifachDigital ist bemüht, etwaige Meinungsverschiedenheiten unmittelbar mit dem Kunden einvernehmlich zu klären. Beanstandungen können jederzeit an die in der Leistungsbeschreibung benannte Support-Adresse gerichtet werden.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der kollisionsrechtlichen Verweisungsnormen Anwendung. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis der Sitz von dreifachDigital in Osnabrück. dreifachDigital ist in diesem Fall berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertragsverhältnisses bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.